§ 1 Allgemeines
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sein denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten gleichermaßen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, es sei denn, sie enthalten einen ausdrücklichen Hinweis zur Geltung für den kaufmännischen bzw. unternehmerischen Bereich. Verbraucher sind ausschließlich natürliche Personen, als Unternehmer gelten auch Vereine.
§ 2 Angebot
Unsere Angebote sind lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Bestellung. Eine Bestellung durch den Kunden ist dagegen ein bindendes Angebot. Wir sind nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.
Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich bestätigt und dient lediglich der Unterrichtung des Kunden über den Eingang der Bestellung / des Angebotes.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von einer Woche nach Bestätigung der Bestellung durch Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die Ware zuzusenden.
Verträge, die als Fernabsatzverträge zu werten sind, können zustande kommen durch die Abgabe eines Angebotes in Textform (zum Beispiel Brief, Fax oder E-Mail). Die Bestätigung sowie die Auftragsannahme erfolgen in der vom Kunden gewählten Form.
§ 3 Auftragsabwicklung / Lieferzeit
Mit der Bestellung soll der Kunde einen Liefertermin angeben, der mit der Auftragsbestätigung verbindlich wird, vorausgesetzt, es treten Leistungshindernisse ein, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.
Liefert der Kunde Stickvorlagen, hat er diese in guter und kontrastreicher Qualität zu liefern. Entsprechen die Vorlagen diesen Anforderungen offensichtlich nicht, werden wir den Kunden unverzüglich darauf hinweisen und zur Einreichung geeigneter Vorlagen auffordern. Die dadurch eintretende Verzögerung des Liefertermins hat der Kunde zu vertreten.
Ist für uns die von den Vorstellungen des Kunden abweichende Vorlagenqualität nicht ersichtlich, lässt dies den Zahlungsanspruch unberührt.
Stellt der Kunde den zu bestickenden Gegenstand, hat er auf Besonderheiten bei der Behandlung des zu bestickenden Gegenstandes hinzuweisen.
Zur Einhaltung des Liefertermins hat der Kunde den zu bestickenden Gegenstand rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nicht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen haften wir im Fall des Lieferverzuges in Höhe von maximal 5% des Lieferwertes.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Die Kosten einer Versendung trägt der Kunde.
§ 4 Mängelhaftung
Im kaufmännischen Verkehr gilt: Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt, es sei denn, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung ist nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich.
Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sie sich - wenn der Kunde Unternehmer ist - nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet, ist gegenüber Unternehmern die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Gegenüber Unternehmern haften wir nicht für grob fahrlässige Pflichtverletzungen unserer einfachen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, es sein denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Verbrauchern beträgt zwei Jahre gerechnet ab Gefahrübergang.
§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise laut Preisliste / Angebotsliste zum Zeitpunkt der Bestellung ausschließlich Verpackung. Der Preis der Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.
Die Umsatzsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz je Jahr berechnet. Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Kann ein höherer Schaden tatsächlich nachgewiesen werden, sind wir berechtigt, diesen zu fordern. Zusätzlich wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro je Mahnung in Rechnung gestellt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
§ 7 Schutzrechte
Wir haften nicht wegen der Verletzung fremder Schutzrechte für eine Lieferung, die nach Vorlagen des Kunden gefertigt ist. Der Kunde stellt uns für diesen Fall von Ansprüchen Dritter frei.
§ 8 Stickdateien / Schneidedateien / Druckdateien
Die für die Auftragsabwicklung erstellten Dateien bleiben unser Eigentum. Gegen Kostenerstattung können diese Dateien erworben werden.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Sollte es sich bei den Verträgen um Fernabsatzverträge handeln, gelten die folgenden Besonderheiten:
Nach den gesetzlichen Regelungen der Fernabsatzverträge kann der Kunde als Verbraucher sein Angebot innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax oder E-Mail), oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Claudia´s Stickservice, Herr Paul Macher, Keplerstraße 103, 45147 Essen, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefax +49-201-4761875
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Sollte es sich bei den Verträgen um Fernabsatzverträge handeln, gelten die folgenden Besonderheiten:
Nach den gesetzlichen Regelungen der Fernabsatzverträge kann der Kunde als Verbraucher sein Angebot innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax oder E-Mail), oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Claudia´s Stickservice, Herr Paul Macher, Keplerstraße 103, 45147 Essen, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefax +49-201-4761875
Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Widerrufsbelehrung
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Gerichtsstand / Erfüllungsort
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz Essen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort.